Gemeinde Bhlertann

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2017

1) Friedhofsplanung

Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr das Landschaftsarchitekturbüro Steinbach, Öhringen, mit der grundsätzlichen Sanierungsplanung der Friedhöfe Bühlertann und Kottspiel beauftragt hatte, wurden in den vorigen Sitzungen erste Planentwürfe im Gemeinderat vorgestellt und erörtert. Diese fortgeführte Planung wurde in dieser Sitzung von Herrn Steinbach dem Gemeinderat vor Ort und anschließend in der Sitzung erläutert und anhand einer Präsentation im Detail dargelegt. Ein Schwerpunkt war die Veränderung und Erweiterung der Parkplatzsituation vor der Aussegnungshalle. Durch die Einbeziehung der Grün- und Heckenfläche können die bestehenden Längsparkflächen in Querparkflächen verändert und dadurch deutlich erhöht werden. Für die optische Aufwertung der anonymen Urnenrasenfläche könnte eine markante Steinplatte platziert werden, auf der die Anbringung von kleinen Metalltafel ermöglicht wird, um an die Verstorbenen zu erinnern. 

Mehrere kleinere Grünflächenbereiche sollten als Staudenwiese angelegt werden. Durch eine entsprechende Pflanzenauswahl kann erreicht werden, dass nahezu in der gesamten Vegetationszeit blühende Pflanzen zu sehen sind. Im östlichen Bereich des alten Friedhofes, der künftig in einen Urnengrabbereich mit verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten übergeführt werden soll, könnte durch die Neuanpflanzung eines Tulpenbaumes oder einer Buche ein neuer Grabbereich geschaffen werden, der vor allem im Herbst durch die wechselvolle Blattfärbung des Laubbaumes für besondere Akzente sorgt.

Schwierigster Planungsauftrag des alten Friedhofes Bühlertann ist die Neuanlage der Wegbereiche im Gräberbereich. Grundsätzlich soll der alte Friedhof durch ein markantes Wegekreuz mit Ost-West-Achse und Nord-Süd-Achse erschlossen werden. Besonders der Übergang vom alten in den neuen Friedhofsbereich auf der Westseite ist wegen des Höhenunterschieds sehr schwierig. Um Böschungseinschnitte, die teilweise bis in den Gräberbereich nötig wären, zu vermeiden, soll auf den mittleren Westabgang verzichtet werden und stattdessen Zugänge an den Außenecken mit deutlich geringerem Gefälle vorgesehen werden.

Im Friedhof Kottspiel wurde die Anlegung von Urnenmauern als dringlich eingestuft. Die bisher vorgestellte Planung sah vor, dass im Bereich der südlichen Friedhofsmauer ein Grünbereich geschaffen wird, in dem die Urnen in den Boden eingelassen werden sollen und auf der Mauer Erinnerungstafeln angebracht werden können. Gemeinderätin Petra Achatz berichtet aber dem Gemeinderat, dass sich eine Mehrheit der Kottspieler Bevölkerung diesem Planungsvorschlag nicht anschließt. Wie in Bühlertann soll ein eigener Urnenmauerbereich oder aber Urnenstelen errichtet werden. Zudem wurde mehrheitlich der Wunsch geäußert, dass die zentrale Esche nicht erhalten werden soll, sondern entfernt und damit der Friedhofswegausbau ermöglich wird. Gleichzeitig könnte durch 2 Neupflanzungen der weitere Baumbestand gesichert werden. Bürgermeister Dambacher will deshalb in einer der nächsten Sitzungen eine Ortsbesichtigung des Kottspieler Friedhofes anberaumen, zu dem die Kottspieler Bevölkerung eingeladen wird.

2) Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit am Schulzentrum Bühlertann

Erstmals stellte sich die zum 01.09.2016 neu eingestellte Schulsozialarbeiterin, Frau Diana Zarowny, dem Gemeinderat persönlich vor und berichtete über den Start und die bisherige Entwicklung der Schulsozialarbeit an der Bühlertanner Schule. Sie kümmert sich hauptsächlich um die Sorgen und Nöte von ca. 480 Schülern, aber bei Bedarf auch die des Lehrerkollegiums und der Eltern. Für alle ist die Inanspruchnahme ihrer Hilfe kostenlos und alles unterliegt der Schweigepflicht. Zur Sicherheit wird alles ausführlich dokumentiert. Zur besseren Vernetzung sucht sie auch verstärkt Kontakt zur Jugendszene in Bühlertann außerhalb der Schule. Durch den Aufbau eines vielfältigen Aufgabenfeldes soll ein immer besseres Netzwerk geschaffen werden, um auf die vielfältigen Probleme der Schüler in angemessener Weise reagieren zu können. Schwerpunktthemen sind selbstverletzendes Verhalten, Fehlzeiten und Schulverweigerer, Mobbing und häusliche Probleme in vielfältigen Bereichen. Neben akuter Hilfe soll durch ein umfangreiches Präventivangebot schon im Vorfeld versucht werden, solche Situationen zu vermeiden. Durch die guten Arbeitsbedingungen, die uneingeschränkte Unterstützung der Schulverwaltung, den guten Kontakten zu den Vereinen und der bereits hohe Bekanntheitsgrad bei den Kindern zeigen sich bereits erste Erfolge, die die Notwendigkeit einer Schulsoziarbeit belegen. Trotzdem stellte Frau Zarowny zur Beruhigung fest, dass die Bühlertanner Schule und die Jugendszene in keiner Weise einen Brennpunktbereich darstellt.

3) Planentwurf Bebauungsplan Moosbach, 1. Erweiterung, 2. Änderung

Durch diese Bebauungsplanänderung soll die bauliche Nutzungsmöglichkeit der noch unbebauten Freiflächen zwischen Ringweg und Vetterhöfstraße, im weiteren Umgebungsbereich der Gaststätte Kellerberg, verbessert und angepasst werden. Der Planentwurf wurde im November/Dezember 2016 öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden zwischenzeitlich eingearbeitet. Von privaten Personen wurden aber weitere Bedenken bezüglich der künftigen verkehrsmäßigen Erschließung der Baugebietsflächen vorgebracht. Es wird befürchtet, dass ein stärkerer Verkehr im Bereich des Ringweges entstehen könnte. Die nachbarschaftlichen Belange sollten durch eine Verkehrsanbindung über die Vetterhöfstraße besser berücksichtigt werden. Der Gemeinderat sah ebenfalls keine Notwendigkeit, im Planbereich eine weitere öffentliche Straße zu schaffen. Die bereits bestehende Zufahrtsmöglichkeit vom Ringweg sei ausreichend. Auf dieser Planungsgrundlage wird das Kreisplanungsamt den Entwurf fortschreiben und in einer der nächsten Gemeinderatssitzung zur Entwurfsplanung vorlegen.

4) Verschiedenes/Bekanntgaben

a) Plakatierung im Dorfgebiet
Anlässlich der Plakatierungsaktion der AfD, in der für eine Veranstaltung (politischer Aschermittwoch) der Partei im Nachbarort geworben wurde, hielt der Gemeinderat grundsätzliche Regelungen für nötig. Den örtlichen Vereinen wird für Plakatierungen die Nutzung der Orteingangstafeln vorgeschrieben und keine Plakatierung im Dorfgebiet gewährt. Wenn dies aber auswärtigen Veranstaltern gewährt wird, entsteht ein Ungleichgewicht. Grundsätzlich soll für politische Parteien und Gruppierung aber wegen des politischen Bildungsauftrages ein Sonderrecht bei Wahlen eingeräumt werden. Ob zentrale Plakattafel eine Lösung sein könnten, wurde bezweifelt. Generell will der Gemeinderat durch strengere Vorschriften, eventuell deutlich höhere Genehmigungsgebühren, aber die Plakatflut früherer Jahre deutlich reduzieren. Die Verwaltung wird eine Umfrage über bestehende Regelungen in anderen Kommunen durchführen und der Gemeinderat will später eine verbindliche Regelung treffen.

b) Breitbandkabel - Infoveranstaltung
Dem Gemeinderat wurde bekanntgegeben, dass die Netcom BW am 5.4.2017, in der Bühlertalhalle einen Informationsabend über die Breitbandkabelsituation veranstalten wird. Versorgungsgebiete, Anschlussmöglichkeiten und Benutzungsgebühren werden im Detail von den Fachleuten vorgestellt.

c) Gebäude St.-Georgs-Platz 2
Bürgermeister Dambacher berichtete dem Gremium über eine Besichtigung des Gebäudes am Marktplatz mit dem Landesdenkmalamt. Nachdem der zuvor befragte Statiker erhebliche Baumängel festgestellt hatte, die eine Wiederherrichtung des Gebäudes nur mit finanziell nicht vertretbaren Mitteln zu Ergebnis hatte, will das Landesdenkmalamt hierzu noch genaue Schadensbeschreibungen mit vergleichenden Berechnungen. Bisher geht man davon aus, dass eine Sanierung finanziell nicht vertretbar ist. Ein Abbruch des Gebäudes und ein Neubau, eventuell mit vergleichbarer Frontfassade, ist wegen denkmalschutzrechtlicher Vorgaben ohne Zustimmung des Denkmalamtes nicht möglich. Ein Fachbüro soll deshalb beauftragt werden.

5) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über mögliche Bebauungsplanänderungsverfahren, Bauplatzvergaben, und Grunderwerbsangelegenheiten beraten.

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Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Bühlertann gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Bühlertann wenden.

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