Gemeinde Bhlertann

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2017


1) Strukturgutachten zur Abwasserentsorgung – Förderantragstellung

Ende Dezember letzten Jahres bestellte das Bau- und Umweltamt Schwäbisch Hall die Gemeindeverwaltung und zwei Ingenieurbüros zu einem Grundsatzgespräch über die Abwasserbehandlung im Gemeindegebiet ein. Seitens der Fachbehörde wurden Forderungen nach einer Überarbeitung des gemeindlichen Abwasserkonzepts laut. Begründet wurden die Forderungen durch den Bau der Ver- und Entsorgungsleitungen für die Einzelgehöfte Kreidelhaus und Avenmühle, die Erschließung neuer Wohnbauplätze, das geplante neue Gewerbegebiet, sowie die schlechten Wasserwerte der Klärteichanlagen in den Teilorten Halden und Fronrot.

Aus Sicht der Fachbehörde sollten die Klärteichanlagen stillgelegt und mittels einer Druckleitung eine zentrale Abwasserbehandlung in der Kläranlage Bühlertann durchgeführt werden.

Das Wasserwirtschaftsamt fordert daher von der Gemeinde Bühlertann, ein Strukturgutachten zur Abwasserbeseitigung erstellen zu lassen, welches zu einem festen Fördersatz von 50 % gefördert werden kann. Schwerpunkte des Gutachtens liegen u. a. in den Kostenvergleichsrechnungen für verschiedene Lösungen zur künftigen Abwasserbehandlung in der Gemeinde Bühlertann.

In der Gemeinderatsitzung stimmte der Gemeinderat der Antragsstellung zur Förderung des Strukturgutachtens im Rahmen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 basierend auf dem Angebot des Ingenieurbüros msingenieure, Abtsgmünd vom 25.01.2017 zu.

Sofern der Förderbescheid positiv ausfällt, wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt,

1. den Auftrag zur Erstellung eines Strukturgutachtens zur Abwasserentsorgung an das Ingenieurbüro ms ingenieure, Abtsgmünd zu einem Honorarpreis von 38.385 Euro,

2. ein Ökologisches Gutachten zum Abwasserkonzept, welches als Grundlage für das Strukturgutachten dient, an das Büro für Gewässerökologie und Umweltberatung, Dipl. Biol. Matthias Wolf, Schwäbisch Hall zu einem Preis von 10.620 Euro zu vergeben. 


2) Bebauungsplan Seewasen 5. Änderung – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Im Zuge der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Seewasen entlang der künftig-gen Straße „Im Seewasen“ auf dem alten „Rommelhof“ kam ein Investor auf die Gemeindeverwaltung zu, mit dem Wunsch zwischen Seegrabenweg und der künftigen Erschließungsstraße drei, vier Mehrfamilienhäuser mit jeweils 8 Wohneinheiten zu errichten. Die bisherigen baulichen Vorgaben hätten eine Bebauung in der Weise bereits eingeschränkt ermöglicht. In diesem betroffenen Mischgebiet (bislang MI 1) war bislang aber nur eine Bauweise mit zwei Vollgeschossen ohne Flachdach grundsätzlich möglich.

Der neu definierte Bereich MI 3 lässt künftig sowohl Flachdächer als auch drei Voll-geschosse zu. Auch Pultdächer, die bislang nur bis 9 m Firsthöhe möglich waren, werden auf 10 m Firsthöhe angepasst.

Wesentlicher Unterschied zum aktuell gültigen Bebauungsplan Seewasen 4. Änderung ist der Wegfall der nördlich gelegenen Stichstraßen, die bei einer Bebauung mit Mehrfamilienhäusern nicht notwendig werden.

Das Bebauungsplanverfahren kann im sog. vereinfachten (beschleunigten) Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden.
Bebauungsplan und Textteil Seewasen 5. Änderung werden einen Monat zur Einsichtnahme im Rathaus ausgelegt. Der Satzungsbeschluss kann spätestens in der Aprilsitzung gefasst werden.

3) Vergabe Erschließungsarbeiten Baugebiet Seewasen

Nachdem die Abbrucharbeiten im Baugebiet Seewasen nun abgeschlossen sind, soll nun der Nachfrage an Bauplätzen schnellstmöglich nachgekommen werden. In der Sitzung wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Krupp vorgelegt. Vergeben wurden die Erschließungsarbeiten daraufhin an die Firma Rossaro, Aalen, als günstigsten Anbieter zu einem Angebotspreis von 673.730,85 €. 

 
4) Vergabe Umrüstung LED Straßenlampen

In einem mehrjährigen Sanierungsprogramm rüstet die Gemeinde Bühlertann alle 498 älteren Straßenbeleuchtungskörper auf moderne energiesparende LED-Technik um. Dazu wurden bereits in drei Jahresabschnitten 2013 bis 2015 insgesamt 265 Beleuchtungskörper erneuert oder der Beleuchtungseinsatz ausgetauscht.

Für 2016 bis 2017 sind weitere 201 Lampen zum Austausch bzw. zur Umrüstung vorgesehen. In der Sitzung am 14.12.2016 hatte der Gemeinderat bereits der Umstellung von 100 weiterem Leuchten zu einem Angebotspreis von 63.700 Euro zugestimmt.
Nur 32 Lampen sind derzeit noch ausgenommen, an die im Rahmen der Dorfsanierung besondere Gestaltungsanforderungen gestellt werden.

Für den Abschnitt 2017 sind 83 Umrüstungen vorgesehen, für die Hellux-Umrüstsätze verwendet werden können.

Da fördertechnisch die Maßnahme nur noch bis 30.06.2017 verlängert wird, ist eine rasche Abwicklung nötig. Derzeit muss bei allen Lieferanten mit längeren Lieferzeiten gerechnet werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Auftrag zur Lieferung und Montage von 83 LED-Umrüstsätzen zum Angebotspreis von 52.400 € an die Netze BW GmbH, Heilbronn zu vergeben.


In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grunderwerbsverhandlungen  beraten.

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